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10.01.2020
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BE Kanton
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Personen
VPOD BE Kanton
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Angela Ziehler
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GAV
Pflegeheim
Spitex
Volltext
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GAV-Pflicht für Pflegeheime und Spitex in Bern. Der VPOD fordert, dass der Kanton Bern seine Steuerungsmöglichkeiten ausschöpft und besserer Arbeitsbedingungen über eine GAV-Pflicht für Pflegeheime und Spitex-Betriebe sicherstellt. So äussert sich der VPOD in der Konsultation zur kantonalen Gesundheitsstrategie 2020-2030. Bei den Zielen und Massnahmen der kantonalen Gesundheitsstrategie wird kaum auf Handlungsmöglichkeiten seitens Kanton hingewiesen, um die Berufsverweildauer und die Abwanderung der Fachkräfte in andere Kantone und Branchen zu stoppen. Unserer Meinung nach muss der Kanton als Eigner der Spitäler und Kliniken sowie bei der Vergabe von Subventionen und dem Abschluss von Leistungsverträgen seine Verantwortung wahrnehmen und für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Zudem sind die Löhne im Gesundheitswesen, gerade auch in den Alters- und Pflegeheimen, vergleichsweise tief. Hier wäre ein konkretes Handeln des Kantons dringend nötig. Das Spitalversorgungsgesetz verpflichtet die Spitäler und Kliniken auf einen Gesamtarbeitsvertrag, bzw. gleichwertige Arbeitsbedingungen. Für die über 300 Alters- und Pflegeheime sowie die über 100 Spitex-Betriebe besteht keine solche Regelung. Eine entsprechende Vorgabe seitens Kanton sowie die Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel würde das Risiko der Abwanderung in anderer Kantone und Berufe wirksam mindern.(…).
Angela Zihler.
Personen > Zihler Angela. Pflegeberufe. GAV. VPOD BE Kanton, 2020-01-10.
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17.05.2019
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BE Kanton
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Personen
Unia Berner Oberland
Work
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Vania Alleva
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Unia Berner Oberland
Volltext
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Konflikt in der Unia Berner Oberland: „Die Unia steckt nicht in einer Krise“. Work: Am 1. Mai gab es in Basel eine Protestaktion von einigen Unia-Mitgliedern, die den Rücktritt der Geschäftsleitung gefordert haben. Ist die Unia in einer Krise? Vania Alleva: Ich kannte diese Forderung aus den Medien. Jetzt ist ein Antrag für den Zentralvorstand von einer Einzelperson eingetroffen. Wir werden diesen diskutieren. Ich bin viel in den Regionen und bei unserer Basis unterwegs. Deshalb weiss ich, dass diese Forderung nicht repräsentativ ist: Kein Vorstand, kein Gremium und keine Interessengruppe der Unia hat eine solche Forderung bisher gestellt. Dass wir bei fast 200’000 Mitgliedern auch einige haben, die nicht mit der Leitung einverstanden sind, ist für eine Grossorganisation wie die Unia nichts als normal. Aber es ist schon nicht ganz normal, dass in der Zeitung und im Fernsehen am 1. Mai der Rücktritt der Präsidentin und der Geschäftsleitung der grössten Gewerkschaft gefordert wird, oder? Einverstanden. Es hat mich geärgert, dass für einen Teil der Medien am 1. Mai nicht die berechtigten Forderungen der Frauen und nicht die ausgezeichnet besuchten Kundgebungen im Vordergrund standen, sondern eine angebliche Krise in der Unia. Wenn man hinschaut, dann fällt diese Geschichte in sich zusammen. Der ehemalige Präsident im Berner Oberland wurde von seiner Basis mit einem deutlichen Resultat abgewählt – nicht von der Geschäftsleitung der Unia abgesetzt oder von mir. Die Kritik war auch stark auf Ihre Person ausgerichtet, Sie seien (…). Vania Alleva.
Work online, 17.5.2019.
Personen > Alleva Vania. Unia Berner Oberland. Work online, 2019-05-17
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02.05.2019
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BE Kanton
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Abstimmung
Personen
WOZ
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Adrian Riklin
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Abstimmung
Sozialhilfe
Volltext
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Sozialhilfe. Die sadistische Strategie von Schlüer und Schnegg. Am 19. Mai entscheiden die Berner Stimmberechtigten, ob die Sozialhilfe gekürzt werden soll. Der vorläufige Höhepunkt einer landesweiten SVP-Kampagne. „Für mehr Kranke!“ – „Für mehr Einsame!“ – „Für mehr Kinder in Armut!“ Die sarkastischen Plakate der GegnerInnen der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes bringen auf den Punkt, was blüht, falls die BernerInnen der Vorlage zustimmen sollten: Bern wäre der erste Kanton, der Kürzungen der Sozialhilfe im Gesetz festschriebe – und die Betroffenen noch tiefer in die Armut stürzte. Blenden wir zurück: Im Sommer 2013 lädt der pensionierte Gymnasiallehrer Ulrich Schlüer zu einem ersten Meeting der nationalen SVP-Arbeitsgruppe Sozialpolitik ein. Ein gutes Dutzend Parteileute aus dem ganzen Land treffen sich fortan in dieser Runde. Ihr Vorhaben: Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, das Leben noch schwerer zu machen. 986 Franken erhalten diese gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) als Existenzminimum für den monatlichen Lebensbedarf. Zu viel für die SVP. In einem Positionspapier hält sie im September 2014 fest: 600 Franken sind genug. Also verschickt die Gruppe um Schlüer entsprechende Mustervorlagen für Vorstösse ins ganze Land. Den Anfang macht schon ein Jahr früher ein Malermeister aus dem Kanton Bern: Ueli Studer, Gemeindepräsident von Köniz. Am 5. September 2013 überweist der Grosse Rat dessen Motion, die eine Kürzung des (…). Adrian Riklin.
WOZ online, 2.5.2019.
Personen > Riklin Adrian. Sozialhilfe. Abstimmung BE Kanton. WOZ online, 2019-05-02.
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12.04.2019
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BE Kanton
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Personen
Unia Berner Oberland
Work
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Clemens Studer
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Präsidium
Volltext
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Unia Berner Oberland: Delegierte wählen Präsidenten ab. „Wir haben genug vom Gschtürm“. Die Wirren in der Unia Berner Oberland machen national Schlagzeilen in der bürgerlichen Presse. Jetzt haben die Delegierten den Präsidenten abgewählt. Basismitglieder sagen, wie es dazu kam. 6. April 2019, 9.30 Uhr, Restaurant Freienhof, Thun: Die Delegiertenversammlung (DV) der Unia Berner Oberland beginnt. Regiopräsident Hans Ulrich Balmer eröffnet die Versammlung mit einer Brandrede. Darin wiederholt er die Vorwürfe gegen die Unia-Zentrale, die er seit rund einem Jahr auch in der Lokalpresse und am Tag der DV in der „Schweiz am Wochenende“ aus dem Aargau verbreitet (siehe unten). Ebenfalls in dieser Zeitung kündigt er an, was er nach seiner Rede tut: Balmer verlässt mit sechs Getreuen die Versammlung. Die Delegierten übertrugen daraufhin das Tagespräsidium an Giuseppe Reo, Regiosekretär ad interim. Und für die Wahlgeschäfte an Unia-Präsidialsekretär Philipp Müller. Sachliche Diskussionen. So laut der Auftakt war, so ruhig, konzen¬triert und gesittet ging die Versammlung dann weiter. Walter Fischer, pensionierter Zimmermann und Schreiner, Gewerkschafter seit 1964, sagt zu Work: „Nach dem Auszug des Präsidenten waren die Diskussionen sachlich, korrekt und ohne Provokationen. Man liess sich gegenseitig ausreden.“ Fischer war es, der im Auftrag seiner Ortsgruppe „Brienz-Oberhasli“ den entscheidenden Antrag einbrachte: Der bisherige Präsident soll per sofort sowohl als Präsident ausscheiden wie auch aus „allen sonstigen Ämtern innerhalb und ausserhalb der Unia im Namen der Unia“. (…). Clemens Studer.
Work online, 12.4.2019.
Personen > Studer Clemens. Unia Berner Oberland. Work online, 2019-‚04-12.
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12.04.2019
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BE Kanton
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Personen
Unia Berner Oberland
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Vania Alleva
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Interview
Präsidium
Unia Berner Oberland
Volltext
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Wirren im Berner Oberland: Was nun, Frau Alleva? Unia-Chefin Vania Alleva zu den neusten Entwicklungen in der Unia-Region Berner Oberland. Work: Frau Alleva, ist der Konflikt im Berner Oberland mit der Abwahl von Hansueli Balmer gelöst? Vania Alleva: Nein. Es wäre falsch zu glauben, das Problem liege nur bei einzelnen Personen. Für mich ist der Konflikt Ausdruck einer grundsätzlichen Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Was meinen Sie damit? Wir sind eine breit aufgestellte ¬Organisation mit gegen 200’000 Mitgliedern aus über 100 verschiedenen Branchen. Unsere Basismitglieder mit all ihren vielfältigen Interessen sollen die Orientierung der Unia bestimmen. Dafür haben wir eine komplexe Struktur von Milizgremien mit starken demokratischen Rechten. Gleichzeitig müssen wir für ein professionelles Funktionieren sorgen. Nur so können wir die von unserer Basis gesetzten Ziele auch erreichen. Es ist kein Zufall, dass der Konflikt im Berner Oberland an der Nachfolgefrage um die Leitung der Region aufgebrochen ist. Eine Regiosekretärin, ein Regiosekretär muss beides können: die demokratischen Ambitionen der Basis verstehen und das professionelle Funktionieren der Unia-Mitarbeitenden sicherstellen. Darum gibt es jeweils eine Auswahlkommission, die die besten Kandidatinnen und Kandidaten nach professionellen Kriterien vorschlägt. Und eine Wahl durch die regionale Delegiertenversammlung (DV), welche die Verankerung in der Basis sicherstellt. Die notwendige Anstellung durch die nationale Geschäftsleitung sollte dann eigentlich nur noch eine Form¬sache sein. Für all das braucht es eine optimale Verständigungsleistung aller (…).
Work online, 12.4.2019.
Personen > Alleva Vania. Unia Berner Oberland. Interview. Work online, 2019-04-12.
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04.04.2019
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BE Kanton
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Abstimmungen Bern
Personen
Vorwärts
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Damian Bugmann
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Abstimmung
Sozialhilfe
Volltext
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Strukturelle Ausbeutung. Den Krieg gegen die Bedürftigen will die Sozialhilfegesetz-Vorlage des bernischen Grossrats mit der Senkung des Grundbedarfs und einem Anreizsystem intensivieren, der Volksvorschlag will diese unheilvolle Entwicklung stoppen und „Chancen statt Anreize“ bieten. Am 19. Mal hat das Stimmvolk die Wahl zwischen den beiden Vorlagen. Die Neoliberalen unternehmen ständig neue Anstrengungen, um Bedürftige noch stärker abzustrafen. Auf deren politischen Druck musste die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS die Ansätze für den Grundbedarf bereits senken. Auch der letzte Coup, die unkontrollierte Überwachung von Versicherten, ist gelungen. Die Bedürftigen werden unter Generalverdacht gestellt, die Reichen und grossen Unternehmen dagegen mit Steuergeschenken belohnt. Jetzt arbeiten Bürgerliche in den Kantonen daran, die Sozialhilfe generell um einen Prozentbetrag zu kürzen. Wer „kooperiert“, ist dann Kandidatin für den Trostpreis und kann einen Teil des gekürzten Betrags doch noch bekommen. Pakten statt Vorurteile. Im Kanton Bern soll die Sozialhilfe mit der Gesetzesvorlage des Grossrats gekürzt werden. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll um 8 bis 30 Prozent gesenkt werden. Die Kürzungen treffen alle, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte und Kinder, die fast einen Drittel der Beziehenden ausmachen. Das Komitee „Wirksame Sozialhilfe“ reichte die notwendigen Unterschriften ein für den Volksvorschlag und führt die Kampagne. Im Komitee sind neben der PdA die Parteien Grüne, SP, EVP und ihre Jungparteien vertreten, ebenso wie (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 4.4.2019.
Personen > Bugmann Damian. Sozialhilfe. Abstimmung. Vorwaerts, 2019-04-04.
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30.11.2018
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BE Kanton
Bern
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Personen
Work
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Clemens Studer
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Abstimmung
Volltext
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Nein zu Steuergeschenken für Konzerne. Bern lehrt uns das Siegen. Mit 53,6 Prozent schickten die Bernerinnen und Berner das revidierte Steuergesetz zurück an den Absender. Eine Blaupause für andere Kantone. Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsparlaments wollten den Konzernen im Kanton jährlich über 160 Millionen Franken schenken. 160 Millionen, die dann in den Kassen des Kantons, der Gemeinden und der Kirchgemeinden gefehlt hätten. Die Folgen wären höhere Steuern für Privatpersonen, höhere Gebühren und noch mehr Leistungsabbau bei Bildung und Pflege. Erst Ende 2017 hatte der Kanton harte Leistungskürzungen bei der Spitex, in der Bildung, im Jugend-, Alters- und Sozialbereich und bei Menschen mit Behinderung durchgesetzt. SP, Grüne und die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Rechte und Bürgerliche, Wirtschaftsverbände und die beiden Berner Zeitungen in Zürcher Besitz, trommelten einmütig für die Steuergeschenke - ein leitender Journalist erklärte sie gar schlicht zur „Pflicht“. Die Mehrheit der Bernerinnen und Berner mochte dem nicht beipflichten. Unia-Industriechef Corrado Pardini ist auch Präsident des Berner Gewerkschaftsbundes. Er sagt: „Der GKB hat seine Verbände und ihre Basis für dieses wichtige Nein mobilisieren können. Wir haben damit auch die Strategie des SGB, Steuersenkungen nicht auf nationaler, sondern auf kantonaler Ebene zu bekämpfen, erfolgreich umgesetzt“ Faire Steuergesetze in den Kantonen sind zentrale Felder fortschrittlicher Politik. Hier schaden Steuergeschenke an Firmen und Bestverdienende unmittelbar und konkret den (…). Clemens Studer.
Work, 30.11.2018.
Personen > Studer Clemens. Abstimmungen Bern. Work, 2018-11-30.
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30.11.2018
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BE Kanton
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Personen
Steuern
WOZ
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Yves Wegelin
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Abstimmung
Unternehmenssteuer
Volltext
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Steuerwettbewerb. Ein mutiges Signal aus Bern gegen den ruinösen Trend. Bern trotzt dem Diktat des Steuerwettbewerbs. 53,6 Prozent der Stimmenden sind am Sonntag einem links-grünen Referendum gefolgt und haben Nein zur Senkung der Unternehmenssteuern gesagt. Der Spitzensatz sollte von 21,6 auf 18,7 Prozent fallen - mit geschätzten hundert Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr. Die Eleganz des Steuerwettbewerbs besteht darin, dass der einzelne Kanton eigentlich kaum anders kann, als den anderen zu folgen, wenn er keine Firmen verlieren will. Doch den BernerInnen ist das offenbar egal - nicht nur linken StädterInnen, sondern auch vielen in den Stammlanden der SVP, die den Wettlauf eifrig vorantreibt. Die Bernerlnnen schreiten mutig voran. Damit für sie die Rechnung aufgeht, müssen nun möglichst viele Kantone, in denen Steuersenkungen anstehen, ihnen folgen. Sonst droht Bern Firmen zu verlieren. Der Steuer¬fuss ist bei der Standortwahl nicht das einzige Kriterium, doch es ist ein wichtiges. Die in Bern ansässige Medizinaltechnikfirma Ypsomed hat bereits getwittert, die Verschiebung von Stellen nach Solothurn zu prüfen. Und das Berner Nein zeigt auch anderswo Wirkung: Verschiedene bürgerliche Politikerinnen aus anderen Kantonen haben dazu aufgerufen, bei den Steuersenkungen Konzessionen zu machen. Der Berner Entscheid ist umso gewichtiger, als der Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene vorerst nicht eingeschränkt wird. Der Steuer-AHV-Deal, den das Parlament mit Unterstützung der SP im September beschlossen hat, hält die Tür für den Steuerwettlauf weit offen. (…). Yves Wegelin.
WOZ, 30.11.2018.
Personen > Wegelin Yves. Unternehmenssteuern. Abstimmung. WOZ, 2018-11-30.
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25.11.2018
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BE Kanton
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Abstimmung
SGB
Steuern
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Abstimmung
Steuersenkungen
Volltext
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Schuss vor den Bug für die Steuerabbauer. SGB-Kommentar zu der kantonalen Abstimmung in Bern. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist sehr erfreut über die Ablehnung des bernischen Steuergesetzes. Es ist ein Schuss vor den Bug für alle Steuerabbauer in den Kantonen, die zurzeit starke Senkungen der Unternehmenssteuern planen.
Der SGB erwartet, dass Steuervorlagen in den Kantonen dem Beispiel des Bundes folgen. Bei der Steuervorlage des Bundes hat das Parlament nämlich die Lehren aus der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III gezogen: Die Aktionäre zahlen mehr Steuern. Und die Normalverdienenden profitieren, weil insbesondere die Firmen und die hohen Einkommen mehr AHV-Beiträge zahlen müssen. Der SGB wird auch in anderen Kantonen seine kantonalen Bünde unterstützen, Steuersenkungspakete auf Kosten der Bevölkerung zu versenken.
Thomas Zimmermann.
SGB, 25.11.2018.
SGB > Steuern. Steuersenkungen. Abstimmung. SGB, 2018-11-25.
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03.11.2018
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BE Kanton
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GKB
Initiativen Schweiz
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Resolution
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
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Ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 3. November 2018. Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Gemeinsam für Menschenrechte und für den Schutz der Institutionen. Die harmlos als Selbstbestimmungs-Initiative präsentierte Initiative will die Verfassung über völkerrechtliche Verträge stellen. Dies unter dem verführerischen aber auch abgegriffen Titel «Schweizer Recht statt fremde Richter». Nur noch internationale Verträge, die in einer Volksabstimmung bestätigt wurden, sollen für die Schweiz verbindlich sein. Wird die Initiative angenommen, entsteht statt nationaler Souveränität grosse Rechtsunsicherheit. Viele internationale Verträge, die die Schweiz in den letzten Jahrzehnten verabschiedet hat, müssten neu ausgehandelt oder gekündigt werden. Wir bekämpfen die Initiative aus folgenden Gründen: Die Initiative richtet sich vor allem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Grundrechte auch in der Schweiz vor staatlicher Willkür schützt. Die Initiative richtet sich gegen das Bundesgericht, das gestützt auf. die EMRK hiesige Gesetze auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen kann. Weil die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht hat, ist das besonders wichtig. • Die Initiative ist ein Angriff auf die Arbeitnehmenden, deren Rechte durch verschiedene Abkommen der ILO (International Labor Organisation) geschützt sind. Fallen diese Abkommen weg, wird die gewerkschaftliche Arbeit generell erschwert und damit auch der Kampf um einen gerechten Anteil der Beschäftigten am (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Selbstbestimmungs-Initiative. Resolution DV, 2018-11-03.
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03.11.2018
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BE Kanton
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GKB
Steuern
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Resolution
Steuersenkungen
Volltext
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Antrag der GL an die ausserordentliche Delegiertenversammlung 3. November 2018, im Egghölzli in Bern. Annahme der Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung (STAF). Begründung: Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Sie ist zentral für ein Leben in Würde im Alter. Für zwei Drittel der Rentnerinnen ist sie die überwiegende Einnahmequelle. Die AHV ist unser Kerngeschäft. Wir haben sie in jahrzehntelangen Kämpfen erstritten. Sie war bereits eine der zentralen Forderungen des Landesstreiks vor genau 100 Jahren. Ihre sichere und solide Finanzierung hat höchste Priorität. Nach der Ablehnung von AV 2020 ist die AHV noch stärker unter Druck geraten. Die seit langem bekannten höheren demographischen Kosten sind mittelfristig nicht gedeckt. Jährlich fehlen 6 Milliarden Franken. Nach harten Auseinandersetzungen im Parlament ist die STAF (Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung) für die AHV ein wichtiger Schritt in Richtung finanzieller Sicherheit. Mit zusätzlichen Bundesbeiträgen und einer Erhöhung der AHV-Beiträge um je 0.15 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen fliessen sofort zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV. Damit ist ihre Finanzierung bis 2025 gesichert, was den Druck von ihr nimmt und Spielraum schafft für Offensiv-projekte. Wichtig festzuhalten ist, dass erstmals seit 1975 die Lohnbeiträge, wie von uns gefordert, erhöht werden. Das nimmt auch die Unternehmen in die Pflicht. Die Verknüpfung der AHV-Finanzierung mit der Steuervorlage 17 sorgt für Kritik. Mit dieser Vorlage sind verschiedene (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Steuersenkungen. Resolution. GKB, 2018-11-03.
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03.11.2018
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BE Kanton
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GKB
Löhne
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Mindestlöhne
PostCom
Volltext
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Resolution, 3.11.2018, a.o. DV GKB. Schweinerei: Der Mindeststundenlohn für die Postbranche von 18.27 Franken! Die staatliche Regulationsbehörde für den Postmarkt, die Postcom, legte am 11. Oktober 2018 den Mindeststundenlohn für die Postbranche bei Fr. 18.27 fest. Dieser Entscheid ist vor allem für die Angestellten der Schweizerischen Post, welche in den Bereichen Brief- und Paketzustellung tätig sind, ein Schlag ins Gesicht. Der Entscheid erhöht den Lohndruck auf sie in unhaltbarer Art und Weise. Dieser Entscheid hilft den grossen ausländischen Anbietern in der Paketzustellung sich ein möglichst grosses Stück vom Kuchen abzuschneiden, während alle Zustellerinnen in dieser Branche die Zeche mit Tiefstlöhnen bezahlen. Die Postcom legt in voller Absicht einen Stundenlohn fest, welcher die bereits bestehenden prekären Lohnverhältnisse in dieser Branche weiter zementiert und damit die Ausbeutung der Arbeitnehmenden vorantreibt. Wenn man sich an den schlechten Arbeitgeberbeispielen dieser Branche orientiert, kann es nicht besser herauskommen. Es wäre ein leichtes gewesen, den umgekehrten Weg zu gehen und die Anstellungsbedingungen des grössten Arbeitgebers in diesem Markt - die der Schweizerischen Post AG - als Ausgangslage festzulegen. Die Postcom missachtet mit ihrem Entscheid auch Entwicklungen der jüngeren Zeit in Sachen Mindestlöhne: Neuenburg und Jura haben mit kantonalen Abstimmungen für ihre Kantonsgebiete 20 Franken als Mindeststundenlohn festgelegt! Kommt (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Mindestlöhne. Post. Resolution DV. GKB, 2018-11-03.
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03.11.2018
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BE Kanton
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GKB
Personen
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Corrado Pardini
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GKB
Jahresbericht
Volltext
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Digitalisierung und Deregulierung. Trump hält sich trotz verbalen Fehlleistungen seit einem Jahr im Weissen Haus und beschert seinen politischen Freunden grosse Steuergeschenke. In Frankreich zertrümmert Emmanuel Macron die Parteienlandschaft und übernimmt die Amtsgeschäfte im Elysee-Palast. Die Franzosen und Französinnen verhindern damit die rechtsextreme Marine Le Pen, handeln sich aber einen neoliberalen Geist ein, der sich sofort gegen soziale Errungenschaften wendet. Deutschland brummt zwar wirtschaftlich, kommt aber politisch nicht vom Fleck. Kanzlerin Angela Merkel ist angeschlagen, ebenso die SPD. Gleichzeitig zieht mit der AfD eine Partei in den Bundestag ein, die Nazi-Gedanken offen zulässt. Das sind beunruhigende Entwicklungen. In der Schweiz wird die politische Auseinandersetzung pickelhart geführt. Den Bürgerlichen gelingt es nicht, ihre Agenda umzusetzen. Sie scheiterten kläglich bei der Revision der Unternehmenssteuer (USR III) und mussten auch bei der Energiestrategie klein beigeben. Umso heftiger - und leider mit Erfolg - bekämpften sie die Altersvorsorge 2020. Wegen der digitalen Durchdringung der Gesellschaft richtet sich das politische Feld neu aus. Weitgehende Deregulierungen werden verlangt. Technologiekonzerne wollen sich aus der Verantwortung als Unternehmer schleichen (Uber). Arbeitszeiten und Verfügbarkeiten sollen weitgehend flexibilisiert werden. Erinnern wir uns daran, dass der Acht-Stunden-Arbeitstag eine sozialpolitisch junge Errungenschaft ist. Er wurde nach (…).
GKB, 3.11.2018.
GKB > Jahresbericht 2017. GKB, 2018-11-03.
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01.05.2018
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BE Kanton
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Abstimmungen Schweiz
Links.ch
Personen
Versicherungen
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Silvia Schenker
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Abstimmung
Überwachung
Volltext
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Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Die SP unterstützt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. Es ist unsere Verantwortung, die Grundrechte gegen diesen massiven Angriff zu verteidigen. Es ist aber auch unsere Kernaufgabe, uns für die Rechte und die Würde der Menschen einzusetzen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Betroffen sind wir alle, denn neben der Invaliden- und Unfallversicherung und den Ergänzungsleistungen fällt auch die Krankenversicherung unter die neue gesetzliche Grundlage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz im Jahr 2016 gerügt, weil für die Observation von Unfallversi¬cherten keine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden sei. Im Eilzugstempo hat das Parlament im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts einen Artikel geschaffen, der allen Sozialversicherungen in Zukunft weitreichende Überwachungsinstrumente in die Hand gibt. So sollen von ihnen beauftragte Privatdetektive Versicherte ohne richterliche Genehmigung mit Bild- und Ton¬aufnahmen überwachen können. Für die Bestimmung des Standorts ist sogar der Einsatz technischer Instrumente wie GPS-Tracker oder Drohnen möglich, wenn ein Gericht dies genehmigt. Versicherungsspitzel mit mehr Kompetenzen als die Polizei? (…). Silvia Schenker. Nationalrätin BS.
Links, Mai 2018.
Personen > Schenker Silvia. Überwachung. Versicherungen. Links, 2018-05-01.
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27.04.2018
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BE Kanton
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Referendum
Vorwärts
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Referendum
Sozialhilfe
Volltext
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Raus aus der Defensive. Vor wenigen Wochen endete die Frühlingssession in Bern. Aus sozialpolitischer Perspektive tat sie dies mit einem Grauen: An allen Ecken und Enden wurde gekürzt und gespart. Der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen wurde gesetzlich verankert. Doch es regt sich Widerstand! In der vergangenen Frühlingssession hat sich ein Szenario wiederholt, das in der Politiklandschaft der Schweiz mittlerweile weit verbreitet ist: Der Bundesrat schlägt Kürzungen im Sozialbereich vor, die Rechte interveniert und die bürgerliche Ratsmehrheit segnet einen weit drastischeren Sozialabbau ab, als er von der Landesregierung vorgesehen war – so zuletzt bei den Ergänzungsleistungen. Wollte der Bundesrat 200 Millionen Franken bei diesem Instrument des sozialen Ausgleichs sparen, beschloss der Nationalrat gar eine Reduktion um 500 Millionen Franken. Eine andere Verschärfung fällt jedoch in Anbetracht der dahinterstehenden Dynamik noch schlimmer aus: die Annahme des Gesetzes zur Observation von SozialversicherungsbezügerInnen. Sollte dieses Gesetz tatsächlich umgesetzt werden, stehen der kompletten Bespitzelung von Versicherungsabhängigen Tür und Tor offen. Mittels GPS-Trackern und Drohnen sollen Menschen überwacht werden, die auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind. Besonders brisant: Im Jahr 2016 wurde die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für (…). IG Sozialhilfe.
Vorwärts, 27.4.2018.
Vorwärts > Sozialhilfe. Referendum. Vorwärts, 2018-04-27.
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29.03.2018
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BE Kanton
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Partei der Arbeit
Personen
Vorwärts
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Damian Bugmann
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Grossratswahlen
Volltext
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Bürgerliche Dominanz. Sieben Regierungsrats- und 160 Grossratssitze wurden im Kanton Bern neu verteilt. Die Bürgerlichen behalten ihre Mehrheit in der Regierung, das Parlament bleibt bürgerlich dominiert. Die SP legt zu, die SVP verliert, die PdA-POP-Listen Bern und Biel/Seeland schaffen keinen Sitz. "Schnegg muss wegg!", skandierten die Gruppen und Einzelpersonen an den zahlreichen Demos gegen die abgründige Sparpolitik von Grossrat und Regierungsrat zugunsten von Steuergeschenken an Reiche und grosse Unternehmen vor dem Berner Rathaus, das letzte Mal am Mittwoch vor dem Wahlwochenende. Der SVP-Gesundheits- und Fürsorgedirektor wurde mit dem schlechtesten Ergebnis gewählt, machte aber mehr Stimmen als sein bernjurassischer SP-Konkurrent Christophe Gagnebin. Schnegg behält deshalb den Sitz des Berner Juras im Regierungsrat und darf seine menschenverachtende Spital- und Sozialpolitik mit Rückenwind weiter betreiben. Die bürgerliche Mehrheit bleibt mit 2 SVP, 1 BDP, 1 FDP gegenüber 2 SP, 1 Grüne. Rot-Grün ungeschickt. Die Bisherigen Beatrice Simon BDP, Christoph Ammann SP und Christoph Neuhaus SVP wurden am besten wiedergewählt. Die zurückgetretenen Hans-Jürg Käser FDP, Barbara Egger-Jenzer SP und Bernhard Pulver Grüne werden ersetzt durch Philippe Müller FDP, Evi Allemann SP und Christine Häsler Grüne. Die Regierungsrats-Mehrheit hatte Rot-Grün (…). Damian Bugmann.
Vorwärts, 29.3.2018.
Personen > Bugmann Damian. Grossratswahlen. PdA Biel. Vorwärts, 2018-03-29.
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03.03.2018
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BE Kanton
Türkei
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GKB
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Resolution
Türkei
Volltext
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Delegiertenversammlung des GKB vom 3. März 2018 . Solidarität mit den türkischen Gewerkschaften. Im Kontext der folgenschweren Entwicklungen im Nahen Osten finden auch in der In der Türkei tiefgreifende Veränderungen statt. Seit der Beendigung des Friedensprozesses mit den kurdischen Organisationen setzt die Türkei auf Repression gegen alle oppositionellen Kräfte, allen voran gegen kurdische Politikerinnen. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 führte die Türkei den Ausnahmezustand ein und setzte damit den Rechtsstaat ausser Kraft. Nach der Verfassungsabstimmung 2017 über das Präsidialsystem hat sich die Situation weiter verschlechtert. Mit populistischen, autokratischen und faschistischen Mitteln festigt Präsident Recep Tayip Erdogan seine Macht. Dazu dient ihm auch der militärische Angriff auf den kurdischen Distrikt Afrin in Syrien. In der Türkei selber geht die AKP-Regierung rücksichtslos gegen jegliche Opposition vor. Gewerkschafter, Journalistinnen, Parlamentsabgeordnete und NGO-Vertreterinnen werden in Untersuchungshaft genommen und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt. In den kurdischen Provinzen wurden gewählte Bürgermeisterinnen der HDP abgesetzt, verhaftet und ihre Gemeinden unter Zwangsverwaltung gestellt. Zentausende Staatsangestellte wurden entlassen und verloren damit ihre sozialen Rechte. Die AKP-Regierung liess alle Entlassenen registrieren, wodurch ihnen eine Stelle in einem anderen Staats betrieb verwehrt ist. Selbst die Privatwirtschaft ist wegen möglicher (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Türkei. Resolution. DV GKB, 2018-03-03.
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03.03.2018
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BE Kanton
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GKB
Initiativen Bern
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Antrag
Einheitskrankenkasse
Volltext
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Antrag des Vorstandes GKB an die Delegiertenversammlung des GKB vom 3. März 2018: Der GKB wird beauftragt zuhanden des Kongresses des SGB folgenden Antrag zu stellen: Der SGB wird beauftragt die Lancierung einer Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse zu prüfen. Zur Begründung: Die Prämien bei den Krankenkassen steigen ungebrochen. Der Leistungskatalog im obligatorischen Bereich der Krankenkassen ist für alle Kassen gleich. Die Kassen investieren trotzdem umfangreiche Mittel in die Werbung, denn die obligatorischen Versicherungen dienen als Zugang zum finanziell lukrativen Markt der Zusatzversicherungen. Zudem führt eine Vielzahl von Krankenkassen zu aufgeblähten Verwaltungsstrukturen. Die Führungsorgane lassen sich zumeist sehr gut bezahlen. Auch haben sie erhebliche Bedürfnisse bezüglich Repräsentation ihrer Kassen, was sich in teuren architektonischen Lösungen bei ihren Verwaltungssitzen niederschlägt. Demgegenüber käme eine Einheitskrankenkasse weitqehend ohne Werbung und mit einem deutlich reduzierten Verwaltungsaufwand aus. Die so eingesparten Mittel kämen den Versicherten zugute. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Eheitskrakenkasse. Antrag Vorstand. DV GKB, 2018-03-03.
Ganzer Text
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03.03.2018
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BE Kanton
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GKB
Personen
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Corrado Pardini
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GKB
Jahresbericht
Volltext
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Digitalisierung und Deregulierung. Trump hält sich trotz verbalen Fehlleistungen seit einem Jahr im Weissen Haus und beschert seinen politischen Freunden grosse Steuergeschenke. In Frankreich zertrümmert Emmanuel Macron die Parteienlandschaft und übernimmt die Amtsgeschäfte im Elysee-Palast. Die Franzosen und Französinnen verhindern damit die rechtsextreme Marine Le Pen, handeln sich aber einen neoliberalen Geist ein, der sich sofort gegen soziale Errungenschaften wendet. Deutschland brummt zwar wirtschaftlich, kommt aber politisch nicht vom Fleck. Kanzlerin Angela Merkel ist angeschlagen, ebenso die SPD. Gleichzeitig zieht mit der AFD eine Partei in den Bundestag ein, die Nazi-Gedanken offen zulässt. Das sind beunruhigende Entwicklungen. In der Schweiz wird die politische Auseinandersetzung pickelhart geführt. Den Bürgerlichen gelingt es nicht, ihre Agenda umzusetzen. Sie scheiterten kläglich bei der Revision der Unternehmenssteuer (USR III) und mussten auch bei der Energiestrategie klein beigeben. Umso heftiger - und leider mit Erfolg - bekämpften sie die Altersvorsorge 2020. Wegen der digitalen Durchdringung der Gesellschaft richtet sich das politische Feld neu aus. Weitgehende Deregulierungen werden verlangt. Technologiekonzerne wollen sich aus der Verantwortung als Unternehmer schleichen (Uber). Arbeitszeiten und Verfügbarkeiten sollen weitgehend flexibilisiert werden. Erinnern wir uns daran, dass der Acht-Stunden-Arbeitstag eine sozialpolitisch junge Errungenschaft ist. Er wurde nach dem (…). Corrado Pardini,
GKB, 3.3.2018.
GKB > Jahresbericht GKB 2017. Corrado Pardini. GKB, 2018-03-03.
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03.03.2018
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BE Kanton
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GKB
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DV
Einheitskrankenkasse
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Antrag des Vorstandes GKB an die Delegiertenversammlung des GKB vom 3. März 2018. Der GKB wird beauftragt zuhanden des Kongresses des SGB folgenden Antrag zu stellen: Der SGB wird beauftragt die Lancierung einer Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse zu prüfen. Zur Begründung: Die Prämien bei den Krankenkassen steigen ungebrochen. Der Leistungskatalog im obligatorischen Bereich der Krankenkassen ist für alle Kassen gleich. Die Kassen investieren trotzdem umfangreiche Mittel in die Werbung, denn die obligatorischen Versicherungen dienen als Zugang zum finanziell lukrativen Markt der Zusatzversicherungen. Zudem führt eine Vielzahl von Krankenkassen zu aufgeblähten Verwaltungsstrukturen. Die Führungsorgane lassen sich zumeist sehr gut bezahlen. Auch haben sie erhebliche Bedürfnisse bezüglich Repräsentation ihrer Kassen, was sich in teuren architektonischen Lösungen bei ihren Verwaltungssitzen niederschlägt. Demgegenüber käme eine Einheitskrankenkasse weitqehend ohne Werbung und mit einem deutlich reduzierten Verwaltungsaufwand aus. Die so eingesparten Mittel kämen den Versicherten zugute. Zuletzt wurde eine Einheitskasse in einer Volksabstimmung vom September 2014 abgelehnt. Angesichts der angespannten Situation ist ein weiterer Vorstoss dringend notwendig. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Einheitskrakenkasse. Antrag Vorstand. DV GKB, 2018-03-03.
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03.03.2018
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BE Kanton
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GKB
Löhne
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Lohngleichheit
Resolution
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Resolution der DV des GKB vom 3. März 2018. Lohngleichheit nicht auf die lange Bank schieben. Der GKB unterstützt den SGB in seinem Engagement für die Lohngleichheit. Die Mehrheit des Ständerats lehnt jegliche Verpflichtung zur Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen ab. Sie hat die Revision des Gleichstellungsgesetzes diese Woche auf die lange Bank geschoben. Die Entscheide des Ständerats, auf die Vorlage zwar einzutreten, aber sie zur Prüfung von freiwilligen Massnahmen an die Kommission zurückzuweisen, ist verlogen und skandalös. Die Unternehmen hatten genug Zeit und Möglichkeiten, die Lohngleichheit mit freiwilligen Massnahmen durchzusetzen. Die Frist für Freiwilligkeit ist mit dem Scheitern des Lohngleichheitsdialogs längst abgelaufen. Der heutige Beschluss hat deshalb nur ein Ziel: Konkrete Massnahmen zur Durchsetzung des Lohngleichheitsgebots zu verhindern oder zu verzögern. Das ist ein Affront des Ständerats gegenüber allen erwerbstätigen Frauen in der Schweiz. 37 Jahre nachdem die Schweizerinnen und Schweizer den Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» in der Verfassung festgeschrieben haben, ist es höchste Zeit für obligatorische Kontrollen und Durchsetzungsinstrumente. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und seine Verbände fordern die Ständerätinnen und Ständeräte auf, die eingeschlagene Verzögerungstaktik rasch aufzugeben und dem Verfassungsauftrag endlich mit dem gebührenden Ernst Rechnung zu tragen. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Lohngleichheit. Resolution. DV GKB, 2018-03-03.
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03.03.2018
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BE Kanton
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GKB
Initiativen Bern
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initiative
Lohndumping
Subunternehmen
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Volksinitiative für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern. Fairness im Wettbewerb stärken - Subunternehmerketten einschränken Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen untergraben den fairen Wettbewerb. Statt eigener Leistungen zu erbringen, geben viele Unternehmen einen gewonnenen Auftrag gegen eine finanzielle Abgeltung an andere Unternehmen weiter. Auf jeder Stufe werden Mittel abgezweigt auf Kosten der Unternehmen und ihrer Beschäftigen, die am Ende den Auftrag ausführen. Diese Auftrags-Weitergabe über mehrere Stufen ist unfair und soll eingeschränkt werden. Die Aufträge der öffentlichen Hand. Das öffentliche Beschaffungswesen ist mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Franken ein wichtiger Auftraggeber für Unternehmen im Kanton Bern. Dieses Volumen sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand. Der Kanton, die Gemeinden, öffentliche Unternehmen sowie Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden, haben bei der Vergabe von Aufträgen eine Vorbildrolle einzunehmen. Fairer Wettbewerb zum Schutz des Gewerbes. Werden Aufträge über Submissionsketten weitergereicht und am Ende zum Billigtarif ausgeführt, werden einheimische Unternehmen von den öffentlichen Ausschreibungen faktisch ausgeschlossen. Sie können mit den angebotenen Preisen nicht mithalten. Keine Tieflöhne am Ende der Ketten. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Subunternehmen. Initiative. GKB, 2018-03-03.
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01.06.2017
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BE Kanton
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Inselspital
Personen
Verwaltung
VPOD BE Kanton
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Bettina Dauwalder
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Inselspital
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Petition gegen neue Führungsstruktur in der Insel Gruppe lanciert. Unter dem Personal der Insel Gruppe wird eine Petition „Neue Führungsstrukturen Insel Gruppe – SO NICHT!“ lanciert. Alle Angestellten der Insel Gruppe sind aufgerufen, die Petition zu unterschreiben. Damit will das Personal seinen Forderungen zum Durchbruch verhelfen. Hier der Wortlaut der Petition „Neue Führungsstruktur Insel Gruppe – So nicht!“ Der Verwaltungsrat der Insel Gruppe hat beschlossen, die strategischen Aufgaben der Ärztlichen Direktion und der Direktion Pflege/MTT im neuen Konzernbereich Medizin (Ärzte/Pflege/MTT) per 1. Juli 2017 zusammenzuführen. Damit sollen die Pflege und MTT einer ärztlichen Leitung unterstellt werden und wären als massgebliche Kerndisziplinen nicht mehr eigenständig in der strategischen Unternehmensleitung vertreten. Das schadet der zukünftigen Versorgung der Patienten. Ebenso ist die Direktion Personal in der strategischen Unternehmensleitung nicht mehr vorgesehen. Das schwächt in einschneidendem Masse die Beachtung von Anliegen des Personals. Die Inselgruppe verliert bei dem sich noch massiv verstärkenden Fachkräftemangel mit diesen Schritten deutlich an Attraktivität als Arbeitgeber. Die vielen Fragenzeichen zur neuen Gesamtorganisation insbesondere die Darstellung des Bereichs „Unterstützungsfunktionen“ und die Anordnung der „Stadt- und Landspitäler“ im neuen Organigramm lösen bei den Mitarbeitenden der Insel Gruppe grosse Unsicherheiten und Widerstand aus. Die unterzeichnenden (…). Bettina Dauwalder.
VPOD BE Kanton, 1.6.2017.
VPOD BE Kanton > Inselspital. Petition. VPOD BE Kanton, 2017-06-01.
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25.05.2017
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BE Kanton
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Personen
SVP
WOZ
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Andreas Fagetti
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Sozialhilfe
SVP
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Sozialhilfe. Fatale Signale aus Bern. Der Kanton Bern schert in der Sozialhilfe schon jetzt gegen unten aus. Richtig heftig wird es aber erst noch: Die Bürgerlichen wollen den Grundbedarf um zehn Prozent kürzen. Das hätte Signalwirkung für die ganze Schweiz. Die «Weltwoche» formulierte vor zwei Jahren schon mal das Fernziel: ersatzlose Abschaffung der Sozialhilfe. So weit ist es noch nicht. Doch SVP-Politiker wie der Könizer Gemeindepräsident und Altgrossrat Ueli Studer und sein Parteikollege in der Berner Regierung, Pierre Alain Schnegg, machen sich jetzt schon einmal daran, die Fundamente einer existenzsichernden Sozialhilfe zu unterhöhlen. Studer gab mit einer vom Kantonsparlament im Jahr 2012 überwiesenen Motion den Kurs vor: Er fordert, dass der Grundbedarf um zehn Prozent gekürzt wird. Das will er nicht als reine Sparübung verstanden wissen, sondern auch als Anreiz für die Betroffenen, eine Arbeit zu suchen. Es könne nicht sein, dass Leute, die arbeiteten, weniger Geld im Sack hätten als SozialhilfeempfängerInnen, behauptete er. Mit Erfolg: 2013 beschloss das Parlament in der Sozialhilfe Sparmassnahmen von rund 30 Millionen Franken. Die bereits erfolgten Kürzungen reichen Studer nicht. Sein parlamentarischer Vorstoss ist für ihn so lange nicht umgesetzt, wie die geforderte Kürzung von zehn Prozent nicht im Gesetz festgehalten ist. Das wiederholt er auch auf Anfrage: „Die Motion ist von der Regierung so umzusetzen, wie sie überwiesen wurde.“ Fachleute nicht erwünscht. Anfang dieses Jahres kam der (…). Andreas Fagetti.
WOZ, 25.5.2017.
Personen > Fagetti Andreas. Sozialhilfe BE Kanton. WOZ, 2017-05-25.
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23.05.2017
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BE Kanton
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Post
Syndicom
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Betriebsschliessung
Poststellen
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Im Kanton Bern schliesst die Post rund die Hälfte aller Poststellen - Post setzt den Kahlschlag unbeirrt fort. Das Ausmass der Poststellenschliessungen nimmt immer grössere Dimensionen an und zieht neu auch in die Städte ein. In der heute veröffentlichten Mitteilung kündigt die Post ihre Absicht an, 76 Poststellen im Kanton Bern zu schliessen oder zu überprüfen. Allein neun betroffene Poststellen befinden sich in den Städten Bern, Biel und Thun. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Wird eine Poststelle überprüft, ist ihre Schliessung bereits beschlossene Sache. Die Dialoggespräche der Post verkommen so zur Farce. Dass die Post davon spricht, Poststellen zu sichern, ist nichts als Schönfärberei. Mit den angekündigten Schliessungen bis 2020 sichert sich die Post die Möglichkeit, die Schliessungswelle nahtlos weiterzuführen. Wieder einmal betreibt die Post in ihrer Ankündigung Schönfärberei, statt der Bevölkerung und der Politik reinen Wein einzuschenken. So stellt sie die Agenturen und Zugangspunkte einer Poststelle gleich, obwohl diese nur einen Teil der Dienstleistungen anbieten können. Die angekündigten Bareinzahlungen an der Haustür und die Mittagszustellung der Tageszeitungen in Gebieten ohne Frühzustellung sind ebenso nur Teillösungen. Post ignoriert Politik und Bevölkerung. Mit ihrem Vorgehen ignoriert die Post die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Zeichen der Politik. Statt mit der Bevölkerung und den Gemeinden nach Möglichkeiten zu suchen, wie eine Schliessung der Poststellen verhindert werden kann, versucht sie, (…).
Syndicom, Post, 23.5.2017.
Syndicom > Poststellen BE Kanton. Betriebsschliessungen. Syndicom, 2017-05-22.
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